myHomeDurch das Herunterladen, Installieren oder Nutzen der myHome App und/oder zugehöriger Cloud Dienstleistungen akzeptieren Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der myHome App, sowie zugehöriger Cloud Dienstleistungen zu folgenden Bedingungen.
Allgemeine Nutzungsbedingungen
1 Geltungsbereich
1.1 Gegenstand des Nutzungsvetrages ist die kostenlose oder kostenpflichtige Nutzung der myHome App (nachfolgend "App") und die Nutzung des zugehörigen Push-Benachrichtigungsdienstes (nachfolgend "Cloud Services"). Die App und die Cloud Services werden durch Hendrik Hagendorn, Caracciolastr. 8, 80935 München (nachfolgend "Entwickler") bereitgestellt.
1.2 Der Anwender bestätigt bei der Installation der App, durch das Ankreuzen der entsprechenden Checkbox, dass er mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Gleiches gilt, wenn der Anwender die App nutzt, installiert, kopiert oder auf zugehörige Cloud Services zugreift.
1.3 Sollte der Awender mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, so hat er jegliche Nutzung, Installation und Verfielfältigung der App oder zugehöriger Cloud Services zu unterlassen.
1.4 Diesen Bedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Anwenders erkennt der Entwickler nicht an, es sei denn der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Entwickler in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Anwenders die Dienstleistung gegenüber dem Anwender vorbehaltlos ausführt.
1.5 Eine Garantie im Rechtssinne wird durch den Entwickler nach diesem Vertrag nicht übernommen.
2 Nutzungseinschränkungen
2.1 Mit Ausnahme der hier ausdrücklich eingeräumten Rechte, ist es dem Anwender ohne schriftliche Zustimmung des Entwicklers nicht erlaubt, den durch den Entwickler zur Verfügung gestellten Zugang zur App und zu Cloud Services, zum Verkauf anzubieten, auf Dritte zu übertragen, Unterlizenzen zu erteilen, zu bearbeiten und zu verändern.
2.2 Es ist weiter nicht erlaubt die App und/oder die Cloud Services für Zwecke zu verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
2.3 Die App und die Cloud Services dürfen nur durch den Anwender und nur zu den vereinbarten Zwecken verwendet werden. Die App und die Cloud Services sind nicht für Anwendungen in den Bereichen Sicherheit, direkte Personensicherheit und Medizin entwickelt und geeignet und dürfen daher in diesen Bereichen nicht eingesetzt werden.
2.4 Die App und/oder zugehörige Cloud Services dürfen nur derart verwendet werden, dass dadurch keine Beeinträchtigungen und Störungen an den Diensten des Entwicklers, den Push-Servern und zugehöriger Daten entstehen.
3 Gewährleistung
3.1 Dem Anwender ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Softwareprogrammen und in der dazugehörigen Dokumentation nicht ausgeschlossen werden können und dass es nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen und alle Anforderungen des Anwenders fehlerfrei sind bzw. fehlerfrei mit allen Programmen und Hardware Dritter zusammenarbeiten.
3.2 Der Anwender hatte in der kostenfreien Testphase ausreichend Gelegenheiten die Funktionen der App zu testen. Ungeachtet dessen gibt der Entwickler keine Gewährleistung über die Verfügbarkeit der kostenlosen Version der Cloud Services ab.
3.3 Weiterhin ausgenommen von dieser Zeit sind Zeiten, in denen Cloud Services aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss des Entwicklers liegen nicht möglich ist. Dies betrifft zum Beispiel technische Störungen an den Endgeräten, der Internetabdeckung oder höhere Gewalt oder das Verschulden Dritter.
3.4 Die App unterstützt die gängigsten mobilen Android Geräte. Die genaue Auflistung dieser Geräte erhalten Sie jederzeit von uns. Der Entwickler kann, zu jedem Zeitpunkt und ohne Ankündigung die Unterstützung von verschiedenen Geräten oder Betriebssystemen einstellen oder erweitern. Existierende Versionen werden hiervon, mit Ausnahme der Verfügbarkeit der Cloud Services, nicht berührt.
3.5 Weitere Zusicherungen von bestimmten Eigenschaften oder über die Gebrauchstauglichkeit für die individuell vom Anwender geplante Anwendung, werden durch den Entwickler nicht abgegeben.
3.6 Die Cloud Services werden dem Anwender in der Basisversion unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel im Hinblick auf die unentgeltliche Überlassung von Leistungen werden auf den Fall des arglistigen Verschweigens von Mängeln durch den Entwickler beschränkt.
4 Haftung
4.1 Schadensersatzansprüche gegen den Entwickler, die durch die oder im Zusammenhang mit der Verwendung der App oder zugehöriger Cloud Services entstanden sind, insbesondere ein Ersatz von indirekten Schäden, Folgeschäden oder sonstige Schäden, die aus Nutzungsausfall, Verlust von Daten oder entgangenem Gewinn resultieren, können vom Anwender nur geltend gemacht werden bei:
(i) grobem Verschulden des Entwicklers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
(ii) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;
(iii) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Entwicklers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
(iv) Haftung des Entwicklers nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
4.2 Im Falle, dass der Entwickler oder dessen Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 4.1, dort (iii) und (iv), vorliegt, haftet der Entwickler auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
4.3 Die Haftung des Entwicklers ist der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von EUR 10.000,00. Dies gilt nicht, wenn dem Entwickler Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichen übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht oder in Fällen gesetzlich zwingender abweichender höherer Haftungssummen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
4.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Entwicklers.
5 Vertragsdauer und Kündigung der Cloud Services
5.1 Der Vertrag zur Bereitstellung der Cloud Services beginnt mit der ersten Inbetriebnahme und Konfiguration der Push-Benachrichtigungen mit der App und der damit verbundenen Nutzung der Cloud Services durch den Anwender. Der Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit. Er kann durch Anwender jederzeit durch Deaktivieren der Push-Benachrichtigungen in der App ordentlich gekündigt werden (sh. nachfolgend 5.2) und durch den Entwickler ordentlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende mittels einer Kündigungsmitteilung in der App gekündigt werden. Ziffer 5.4 bleibt unberührt.
5.2 Unverzüglich nach Beendigung des Vertrages zur Bereitstellung der Cloud Services, auf allen, mit einer Zentrale verbundenen Endgeräten, wird der Entwickler die Konfigurations- und Nutzungsdaten sowie alle sonstigen Daten des Anwenders löschen.
5.4 Das Recht, den Vertrag zur Bereitstellung der Cloud Services jederzeit nach § 314 BGB aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt für den Entwickler und den Anwender unberührt.
5.5 Der Anwender ist verpflichtet sich während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrages mindestens einmal monatlich über etwaige Neuerungen und Informationen hinsichtlich der Funktionen der App bzw. der Cloud Services und der Nutzungsbedingungen, die über die App mitgeteilt werden mittels öffnen der App zu informieren.
6 Mitteilungen und Änderungen
6.1 Damit der Anwender Push-Benachrichtigungen bzw. sonstige Anzeigen in der App empfangen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Bei der Installation der App ist die verpflichtende Einstellung zu wählen, dass die App dem Anwender Nachrichten schicken darf. Des Weiteren muss der Anwender mit seinem Endgerät in der App angemeldet/ eingeloggt sein und über eine ausreichende Internet-Verbindung verfügen. Der Anwender ist verpflichtet, die App mindestens einmal monatlich zu öffnen und zu prüfen, ob etwaige Mitteilungen in der App veröffentlicht sind.
6.2 Für den Fall von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse welche die vertragsgegenständlichen Leistungen des Entwicklers berühren, behält sich der Entwickler vor, diese Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Regelung in Bezug auf den Vertrag mit dem Anwender nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, sofern dadurch nicht für das Äquivalenzverhältnis zwischen den Parteien (Verhältnis von Leistung und Gegenleistung) wesentliche Inhalte des Vertrages geändert werden und die Änderung für den Anwender zumutbar ist.
Der Entwickler wird die Änderungen dem Anwender rechtzeitig, d.h. mindestens mit einer Frist von zwei Monaten vor Inkrafttreten in Textform durch Anzeige in der App ankündigen und über den Inhalt der Änderungen informieren. Die mitgeteilten Änderungen werden zwei Monate nach Bekanntgabe in der App wirksam. Auf diese Folge wird der Entwickler den Anwender bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich hinweisen.
Der Anwender kann den Änderungen bis zum Inkrafttreten der Änderungen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden ein sofortiges, fristloses und dem Entwickler mit Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Basis Version der Cloud Services ein Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zu. Sollte der Anwender den Änderungen nicht bis zu deren Inkrafttreten widersprechen, gelten die neuen Nutzungsbestimmungen als zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
6.3 Der Anwender ist dafür verantwortlich, dass kein unbefugter Zugang zur App erlangt.
7 Schlussbestimmungen
7.1 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung.
7.2 Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden sind.
7.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Entwickler und Anwender gilt, auch wenn dieser seinen Sitz im Ausland hat, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.4 Gerichtsstand ist soweit zulässig München.
Stand: 07. Dezember 2022